Der Dachverband und die Vereine befinden sich noch in Gründung. Der vorläufige Statutentwurf folgt in den nächsten Tagen.

DEMO Grundsatzrede zum Gründungstermin
Heute finden sich Personen zur Gründungsversammlung des 1. DEMO Landesvereins in Frankfurt zusammen, weil sie sich für die Belange und Interessen ehemals Minderjähriger Opfer sexueller, politischer oder willkürlicher Gewalt, die den Opfern von staatlicher oder behördlicher Stellen zugeführt wurde, einsetzen möchten.

Sie möchten sich damit den künftigen Erfordernissen der Zeit und der anstehenden Aufgaben in der Interessensvertretung dieser Opfergruppe stellen, und werden auf die Veränderungen in der politischen und rechtlichen Handhabung mit der Opferproblematik, Lösungswege erstellen und sie professionell umsetzen.

In den Nachkriegsjahren wurde in beiden Hälften Deutschlands den Abweichlern von den gesellschaftlichen Normen durch die Erziehungspolitik der Kampf angesagt.

Die Kampfansage, bzw. Kriegserklärung gegen die individuelle Familienerziehung beinhaltete die Erklärung, den in die Mühlen der kriegserklärenden, unter staatlicher Kontrolle stehenden, Behörden geratenen Familienmitgliedern die Grundrechte vorzuenthalten. So wurden Kinder grundrechtswidrig von ihren Eltern getrennt, misshandelt, ausgebeutet und verletzt.

Durch die gesellschaftliche Erkenntnisgewinnung im Verlauf der Geschichte findet diese Erziehungspolitik heute keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Die Gesellschaft ächtet das Geschehene.

Für die Opfer aus Heimen und Werkhöfen jedoch herrscht noch immer dieser ihnen erklärte Kriegszustand vor, da sie bis heute gesellschaftliche Nachteile erleiden müssen.

Der kriegerische Konflikt zwischen der staatlichen Erziehungsgewalt und den Opfern wurde durch die Entschuldigung durch den Bundestag beendet. Dies kommt einer Kapitulation der alten Erziehungspolitik gleich.

Es gilt jetzt, die Kapitulationsbedingungen in Form von Reparaturleistungen bzw. Entschädigungen auszuhandeln. Da es sich um eine kollektive Entschädigungsforderung aus erlittener illegitim begangener Kollektivgewalt handelt, bedürfen die Verhandlungsführer in den Verhandlungen einer Legitimation.

Das derzeitige Angebot der Regierung ist Unzureichend. Der Gesetzgeber hat seit Dezember 2010 diese Opfergruppe bis auf die Opfer sexueller Gewalt, in den Berechtigtenkreis der zu Rehabilitierenden und zu Entschädigenden im StrReha- Gesetz aufgenommen. Das Gesetz ist aus der Sicht der Meisten betroffenen Opfer aber für ehemals Minderjährige Opfer so nicht anwendbar, da es gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Rechtslage sieht derzeit so aus, dass wenn das Gesetz nicht innerhalb eines Jahres durch Rechtssatzverfassungsbeschwerde gekippt wird, es künftig rechtskräftig bleibt. Danach ist die Änderung des Gesetzes nur noch möglich, wenn die Politik diese veranlasst.

Um mit der Politik und der Regierung im Interesse aller Opfer verhandeln zu können, bedarf es für den Verhandlungsführer der Opferseite dieser Legitimation. Eine Legitimation kann nur der erhalten, der für alle Opfer dieser Opfergruppe spricht.

Um solch eine Legitimation gewähren zu können, benötigt die Opferseite einen in Rechenschaft stehenden haftbaren Dachverband.

Die Gemeinschaft aus Vereinen, wie den unseren, den es heute gilt zu gründen, wird über den zu gründenden Dachverband ehemaliger minderjähriger Opfer, diesen legitimierten Verhandlungsführer der Opferseite auf demokratischen Weg bestimmen und stellen.

Alle Opfer haben das Recht, sich dafür einem Verein des DEMO anzuschließen, oder dort ihre persönlichen Forderungsansichten zu artikulieren.

Um das zu ermöglichen, richtet sich dieser Apel an alle Opfer in den Bundesländern Deutschlands. Gründet Eure Landesvereine unter dem Dachverband des DEMO. Solidarisiert Euch mit einer einheitlichen Satzung für die selben Ziele.

Ob diese Ziele, wie die eines eigens für minderjährige Opfer gefertigten Rehabilitationsgesetzes, oder aus einer Summe von Entschädigungszahlungen, oder der Schaffung eines Gedenktages der Opfer bestehen, werden aus unseren Vereinen demokratisch gewählte und dafür legitimierte Opfervertreter in einer Kollektivforderung an die Regierung formulieren.

Die Heute zur Gründungsversammlung anwesenden Personen und Opfer, sind sich als Gründungsmitglied ihrer Verantwortung und ihrer geschichtlichen Historie bewusst.

Sie gründen daher heute den DEMO Landesverein Hessen zu dem Zweck, der Findung und Formulierung einer Kollektivforderung zur Entschädigung der ehemals minderjährigen Opfer aus Heimen und Werkhöfen, sowie der Schaffung und Durchführung eines Wahlverfahrens, aus dem die auserwählten Mitglieder dazu legitimiert werden, über den Dachverband des Vereins, in Entschädigungsverhandlungen mit der Politik zu treten.

Diese Aufgabe erfüllt der Verein insbesondere durch Anhörung von Opfern, deren deckungsgleiche Forderungen in eine Kollektivforderung gebündelt werden.

Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, möchte der Verein im Vorfeld die Opfer durch Vertrauen aneinander näher bringen und in friedenstiftender Weise verstrittene Opfergruppen versöhnen, sowie dafür Sorge tragen, dass das Image der Opfer und die Akzeptanz derer Kollektivforderung in der Öffentlichkeit durch professionelles Auftreten gestärkt und bekannt gemacht wird.

Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner der Opfer, dem gemeinsamen Ziel auf Entschädigung und Rehabilitation, in einer Kollektivforderung zu formulieren, macht es erforderlich, dass die DEMO- Landesvereine einen gemeinsamen gesamtdeutschen Dachverband gründen, der die gemeinsamen Interessen gegenüber der Regierung legitim verhandeln darf.

Die Gründungsmitglieder sind sich darin einig, dass dieser DEMO- Dachverband gegründet werden muss. Weil?:

1.) Dieser Dachverband die Kollektivforderung aus Opfer- Entschädigungsforderungen in Sachen der politischen Verfolgung, bei Willkür oder Maßnahmen, die nicht der zugrunde liegenden Tat entsprachen formuliert, und die Fälle von sexuellen Missbrauchs, körperlicher oder psychischer Gewaltdelikte sowie bei körperlicher Ausbeutung durch unentgeltliche Zwangsarbeit, die Opfer in Heimen und Werkhöfen erlitten, mit in die Kollektivforderung aufnimmt.

2.) Der Dachverband sich als legitimierten Mittler zwischen Gesetzgeber und Opfern sieht.

3.) Er in den Verhandlungen mit dem Gesetzgeber im Sinne seines Statutes die politischen Belange und die Interessen der oben angeführten Opfergruppe vertritt.

4.) Er die Legitimation durch die Akzeptanz in der Gesellschaft erlangt.

5.) Er demokratisch organisiert und über seine Landesvereine für Jedermann zugänglich ist, der sich für diese Opfergruppe in der Gänze oder nur zum Teil arrangieren möchte, und den Aufnahmebedingungen des Verbands-Statutes entspricht. (keine Stasi/Jugendamt)

6.) Er mit der Regierung zur Schaffung von Gesetzen verhandelt und Opfer in die entsprechenden Vereine ihrer Anliegen vermittelt.

7.) Er gegebenenfalls Mitglieder zur Rehabilitationskammer entsendet und koordiniert, wenn das vom Gesetzgeber vorgesehen wird.

8.) Er die Gründung von Landesverbänden an der Basis erlaubt.

9.) Er sich nicht in das Handeln der Vereine einmischt, die sich der Opferberatung oder die Aufarbeitung der Vergangenheit zugeschrieben haben.

10.) Er selbst weder Opferberater ist, noch die Vergangenheit aufarbeitet.

11.) Er sich nach erreichen seiner Ziele voraussichtlich auflöst.

12.) Er keinen Mitgliedsbeitrag verlangt, und die Mitglieder der Landesvereine selbst darüber abstimmen lässt, ob es Mitgliedsbeiträge in ihren Landesvereinen geben soll.

13.) Sich der Dachverband selbst aus Spenden trägt.

Die Gründungsmitglieder der Landesvereine geben sich daher das Versprechen, sich dem Dachverband DEMO solidarisch einzuordnen.

Mit diesem Versprechen der Zuordnung zum DEMO- Dachverband gründen heute hiermit die Gründungsmitglieder den 1. DEMO- Landesverein und schaffen eine Satzung, die es jedem Opfer ermöglicht, seine Entschädigungsforderung zu artikulieren.

Der Verein wird zum 1. Juni 2011 in das Vereinsregister eingetragen, und wird somit dem Internationalen Kindertag gewidmet, damit Kinder nie wieder solches Leid erfahren müssen, wie die ehemals minderjährigen Opfer.

In Hochachtung vor den Gründungsmitgliedern aller DEMO- Landesvereine

Robby Basler